Rechtsprechung
BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
- openjur.de
Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
- opinioiuris.de
Ruhestandversetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung des Art. 132 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 4, 294
- NJW 1955, 1674
- DVBl 1956, 420
- DÖV 1956, 32
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Da der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG beruft, kann im Rahmen des somit zulässigen Verfahrens auch geprüft werden, ob Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 132 GG verletzt ist (BVerfGE 1, 264 [271]), ohne daß entschieden werden muß, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig wäre, wenn der Beschwerdeführer allein eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG gerügt hätte (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [136] und Beschluß vom 7. Juli 1955 -- 1 BvR 635/52 --, BVerfGE 4, 205). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß der Verfassungsgeber von seinen eigenen Grundsatznormen Ausnahmen statuieren kann, es sei denn, er hätte die äußersten Grenzen der Gerechtigkeit überschritten (BVerfGE 3, 225 [232/233]). - BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Da der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG beruft, kann im Rahmen des somit zulässigen Verfahrens auch geprüft werden, ob Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 132 GG verletzt ist (BVerfGE 1, 264 [271]), ohne daß entschieden werden muß, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig wäre, wenn der Beschwerdeführer allein eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG gerügt hätte (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [136] und Beschluß vom 7. Juli 1955 -- 1 BvR 635/52 --, BVerfGE 4, 205). - BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
Auszug aus BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, daß die neben dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs angefochtenen Verwaltungsakte bereits am 29. Dezember 1949 und am 1. März 1950 ergangen sind, d. h. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951; maßgebend für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist, daß die Verwaltungsakte erst mit der Rechtskraft des am 17. Januar 1952 zugestellten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs formell unanfechtbar, also endgültig wirksam geworden sind (BVerfGE 3, 377 [379]). - BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 635/52
Kein grundrechtlicher Anspruch auf mehrere Instanzen in Dienststrafsachen
Auszug aus BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52
Da der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 und 14 GG beruft, kann im Rahmen des somit zulässigen Verfahrens auch geprüft werden, ob Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 132 GG verletzt ist (BVerfGE 1, 264 [271]), ohne daß entschieden werden muß, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig wäre, wenn der Beschwerdeführer allein eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG gerügt hätte (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [136] und Beschluß vom 7. Juli 1955 -- 1 BvR 635/52 --, BVerfGE 4, 205).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung erfordert eine Prognoseentscheidung, wobei der Dienstherr die Gesamtheit der Eigenschaften, die das jeweilige Amt von seinem Inhaber fordert, umfassend zu bewerten hat (vgl. BVerfGE 4, 294 ; BVerwGE 11, 139 ). - BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Der Beamte muß demnach für das ihm zu übertragende Aufgabengebiet in körperlicher, geistiger und charakterlicher Hinsicht geeignet und befähigt sein (vgl. BVerfGE 4, 294 [BVerfG 05.10.1955 - 1 BvR 103/52] [297];… von Mangoldt-Klein, Das Grundgesetz, 2. Auflage, Erläuterung IV 2 b zu Art. 33). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
Unter der erforderlichen "Eignung" ist umfassend die Gesamtheit der Eigenschaften, die das jeweilige Amt von seinem Inhaber fordert, zu verstehen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4.10.1955, BVerfGE 4, 294; Urteil vom 8.7.1997, BVerfGE 96, 152; BVerwG, Urteil vom 29.9.1960, BVerwGE 11, 139, 141).
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvR 1615/16 -, Rn. 43). - VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11
Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …
Deren Missachtung kann, auch wenn sie im Verfahren der Verfassungsänderung beschlossen würde und damit formal die Verfassung einhielte, als Verfassungsbruch beurteilt werden und zur Nichtigkeit auch einer - dann materiell verfassungswidrigen - Verfassungsnorm führen (vgl. VerfGH, LVerfGE 2, 43 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 3, 225 ; 4, 294 ).a) Der Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28. Juli 1994 - VerfGH 47/92 - LVerfGE 2, 43) versteht die Verfassung von Berlin - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz (BVerfGE 3, 225 ; 4, 294 ) - seit jeher als Einheit.
Die Mehrheit stützt sich auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1953 und 1955 (BVerfGE 3, 225; 4, 294), in denen es um die Verfassungsmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen ging, die von Anfang an Bestandteil des Grundgesetzes waren und mit denen der Verfassungsgeber einzelne allgemeine Verfassungsbestimmungen mit Maßgaben versehen hatte.
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche erneute Verfassungsbeschwerde gegen die …
Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, Rn. 27). - BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
- BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen …
Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Würdigung der Beweisaufnahme und die tatsächlichen Feststellungen zu überprüfen, soweit hierbei keine Willkür erkennbar ist (vgl. BVerfGE 4, 294 ; 34, 384 ). - BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1985/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des …
Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ;… BVerfG, Beschluss der2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, Rn. 27). - BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12
Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999 ). - BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56
Wahlrechtsbeschwerde
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2266/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 1304/96
Anrechnung ausländischer Auuslieferungshaft - Ladung eines Auslandszeugen - …
- VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Besetzung des Verfassungsgerichtshofs
- BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02
Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95
Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- BVerfG, 16.10.1981 - 2 BvR 344/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhaftungsaktion in Zusammenhang mit dem …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
- BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 976/90
Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage …
- BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
- BVerfG, 03.12.1996 - 2 BvR 2274/96
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Beweiswürdigung des Strafrichters - …
- BVerwG, 07.09.1960 - VI C 351.57
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 16.12.1964 - P.St. 400
Gebührenvorschuss; Kostenvorschuss; Armenrecht; Prozesskostenhilfe; Bundesrecht; …
- StGH Hessen, 06.04.1962 - P.St. 344
Grundrechtsklage; Gerichtsentscheidung; Prüfungsgegenstand; Prüfungsumfang